Letzte Aktualisierung: 8. September 2026
1. Annahme der Bedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Zugang zu und die Nutzung des Portals, der Website und der digitalen Dienste von Carlo International, nachfolgend "Carlo International" oder "Plattform" genannt.
Mit der Erstellung eines Kontos oder der Nutzung registrierungspflichtiger Funktionen der Plattform erklärt der Nutzer, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und angenommen zu haben.
Der Nutzer erklärt ferner, von der für die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten geltenden Datenschutzrichtlinie Kenntnis genommen zu haben.
Die Verwendung von Cookies oder anderen nicht wesentlichen Technologien richtet sich nach den Entscheidungen, die der Nutzer über die auf der Plattform bereitgestellte Einwilligungsverwaltung trifft, und ergibt sich nicht aus der Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Stimmt der Nutzer diesen Bedingungen nicht zu, sollte er davon absehen, ein Konto zu erstellen oder die davon abhängigen Funktionen der Plattform zu nutzen.
Bestimmte Funktionen oder Dienste können zusätzlichen geschäftlichen oder besonderen Bedingungen unterliegen, die dem Nutzer vor deren Beauftragung oder Nutzung dargestellt werden. Im Konfliktfall gehen diese besonderen Bedingungen nur in Bezug auf die von ihnen ausdrücklich geregelten Gegenstände vor, ohne die Eigenschaft von Carlo International als Betreiberin einer Technologieplattform zu ändern.
2. Über Carlo International und die Natur der Plattform
Carlo International stellt eine digitale Plattform bereit und betreibt sie, um eine technische Umgebung zu schaffen, in der Käufer, Investoren, Vertreter von Investoren, Immobilienagenturen, Makler und andere zugelassene Fachleute Informationen bereitstellen, mögliche Gelegenheiten erkennen und miteinander in Kontakt treten können.
Die Aufgabe von Carlo International besteht im Wesentlichen in der Bereitstellung technischer Infrastruktur und digitaler Funktionen zur Suche, Ordnung und Darstellung von Informationen, zur Kommunikation, Kontoverwaltung, Zuordnung zwischen Kriterien und Gelegenheiten, Dokumentenverwaltung, administrativen Bearbeitung und weiterer mit dem Betrieb der Plattform verbundener Dienste.
Im Rahmen der durch diese Bedingungen geregelten Dienste handelt Carlo International nicht in Vertretung der Nutzer bei der Verhandlung oder dem Abschluss von Immobiliengeschäften.
Insbesondere gilt, dass Carlo International:
- keine Immobilienpreise im Namen von Käufern, Investoren, Eigentümern, Agenturen oder anderen Nutzern verhandelt;
- keine Angebote im Namen einer der Parteien unterbreitet, annimmt, ablehnt oder ändert;
- weder Käufer, Investoren, Verkäufer, Eigentümer, Agenturen noch andere Nutzer bei der Verhandlung eines Geschäfts vertritt;
- nicht darüber entscheidet, ob ein Angebot unterbreitet, angenommen, abgelehnt oder geändert werden soll;
- keine Kaufverträge, Vorverträge oder sonstigen Immobiliengeschäfte im Namen der Nutzer abschließt;
- keine Anzahlungen, Kautionen, Kaufpreise oder sonstigen Beträge entgegennimmt, die der Durchführung eines Immobiliengeschäfts dienen;
- nicht die rechtlichen oder wirtschaftlichen Bedingungen festlegt, zu denen ein Geschäft durchzuführen ist;
- nicht dafür einsteht, dass eine über die Plattform begonnene Interaktion zu einer Verhandlung oder einem Geschäft führt;
- nicht die Stellung eines Käufers, Verkäufers, Eigentümers oder einer Gegenpartei der auf der Plattform dargestellten Geschäfte einnimmt.
Die Bereitstellung von Werkzeugen zum Suchen, Filtern, Sortieren, Speichern, Vergleichen oder Ansehen von Immobilien und Gelegenheiten bedeutet nicht, dass Carlo International eine der Parteien vertritt.
Ebenso bedeutet die Bereitstellung technischer Mechanismen zur Kontaktherstellung zwischen Nutzern, zur Übermittlung von Anfragen oder zur Zuordnung zwischen Kriterien und Gelegenheiten für sich genommen nicht, dass Carlo International an einer Verhandlung teilnimmt, die anschließend zwischen diesen Nutzern stattfinden kann.
Die Angebote, Gegenangebote, Prüfungen, Entscheidungen, Verhandlungen und Verträge zu einer Immobilie oder einem Vorgang werden unmittelbar zwischen den Beteiligten und, soweit einschlägig, durch die von ihnen beauftragten, rechtlich qualifizierten Fachleute geführt.
2.1. Kein Vertretungs- oder Auftragsverhältnis
Die Erstellung eines Kontos, das Ansehen einer Immobilie, das Einreichen einer Anfrage, die Festlegung von Anlagekriterien, die Nutzung eines geschützten Bereichs oder die Interaktion über die Plattform begründet für sich genommen nicht:
- einen Auftrag an Carlo International;
- ein Vertretungsverhältnis;
- ein Handelsvertreterverhältnis;
- einen Immobilienmaklervertrag zwischen dem Nutzer und Carlo International;
- eine Partnerschaft oder ein Joint Venture;
- ein Treuhandverhältnis;
- eine Pflicht von Carlo International, ein Geschäft für Rechnung des Nutzers zu verhandeln oder abzuschließen.
Kein Nutzer ist berechtigt, ohne entsprechende schriftliche Ermächtigung Verpflichtungen einzugehen, Garantien abzugeben oder Erklärungen im Namen von Carlo International abzugeben.
Carlo International nimmt keine Befugnisse in Anspruch, einen Käufer, Investor, Vertreter von Investoren, eine Agentur, einen Makler, Eigentümer oder anderen Nutzer zu verpflichten.
Verwendet die Plattform die Bezeichnung "Investorenmandat" oder einen gleichbedeutenden Ausdruck, so bezeichnet dieser eine Funktion, über die der Investor oder sein Vertreter Kriterien, Präferenzen und Parameter für die Suche nach Gelegenheiten erfassen kann.
Diese Funktion stellt für sich genommen kein rechtliches Mandat an Carlo International dar und verleiht ihr keine Befugnisse, zu verhandeln, den Investor zu vertreten oder Geschäfte für dessen Rechnung abzuschließen.
3. Nutzerkonten, Registrierung und Prüfung
Die Plattform stellt verschiedene Kontoarten und Funktionsprofile mit eigenen Abläufen, Berechtigungen und Zugangsvoraussetzungen bereit, darunter, soweit einschlägig:
- Käufer oder Privatkunde;
- Investor;
- Vertreter von Investoren;
- Immobilienagentur;
- Immobilienmakler;
- Rechtsberatung;
- Finanzierungsberatung.
Die Plattform verfügt darüber hinaus über interne Profile für Verwaltungs-, Buchhaltungs-, Sicherheits- und Compliance-Funktionen, die keine den externen Nutzern angebotenen professionellen Dienstleistungen darstellen.
Zugang auf Einladung
Der Zugang zu bestimmten Kontoarten ist beschränkt.
Zum Zeitpunkt dieser Bedingungen setzt die Registrierung als Investor, Vertreter von Investoren oder Immobilienagentur einen von Carlo International ausgestellten oder bestätigten Einladungscode voraus.
Die Registrierung als Käufer ist offen, unbeschadet der für bestimmte Funktionen geltenden Prüfungen.
Der Einladungscode ist persönlich für den Zweck, zu dem er ausgestellt wurde, und darf ohne Erlaubnis nicht geteilt, übertragen, verkauft oder von Dritten genutzt werden.
Prüfung
Die Erstellung eines Kontos gewährt nicht zwingend sofortigen Zugang zu allen Funktionen.
Je nach Nutzerart können verschiedene Prüfschritte erfolgen und Angaben angefordert werden, um insbesondere Folgendes zu überprüfen:
- Identität;
- Kontaktangaben;
- berufliche Eignung oder Eigenschaft;
- Lizenzen oder Zulassungen;
- Vertretungsmacht;
- Gültigkeit von Dokumenten;
- für Sicherheits-, Risiko- oder Compliance-Verfahren erforderliche Angaben;
- weitere gesetzlich vorgeschriebene oder für die Leistungserbringung vernünftigerweise erforderliche Angaben.
Carlo International kann eine Registrierung ablehnen, einschränken oder in der Schwebe halten, solange die für die Freigabe erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Soweit möglich und angemessen, wird dem Nutzer der Grund für die Schwebe oder Ablehnung mitgeteilt; die Berichtigung oder erneute Einreichung fehlender Angaben kann gestattet werden.
Investoren
Der Zugang von Investoren zu den jeweiligen geschützten Bereichen unterliegt den einschlägigen Prüfschritten, einschließlich des vorherigen Abschlusses der Vertraulichkeitsvereinbarung, soweit erforderlich.
Vertreter von Investoren
Der Vertreter von Investoren muss nachweisen, dass er über ausreichende Befugnisse verfügt, um in dieser Eigenschaft zu handeln.
Carlo International kann Nachweise über diese Befugnisse und deren Gültigkeit anfordern und die Vertretungsfunktionen einschränken oder aussetzen, wenn die Dokumente ablaufen, widerrufen werden oder keine ausreichenden Befugnisse mehr belegen.
Immobilienagenturen
Die Freigabe eines Agenturkontos zur Ausübung der Immobilienvermittlungstätigkeit in Portugal setzt die Vorlage des Nachweises der einschlägigen AMI-Lizenz und deren Prüfung durch Carlo International voraus.
Die Agentur ist dafür verantwortlich, ihre Zulassung gültig zu halten und jede Aussetzung, jedes Erlöschen, jede Aufhebung oder sonstige maßgebliche Änderung mitzuteilen.
Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich:
- wahre, vollständige und aktuelle Angaben zu machen;
- seine Registrierungsdaten aktuell zu halten;
- die für die Nutzung seines Kontos erforderlichen Dokumente gültig zu halten;
- die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten zu schützen;
- keine unbefugte Nutzung seines Kontos zuzulassen;
- Einladungscodes nicht außerhalb der zulässigen Bedingungen zu teilen;
- Carlo International jeden Verdacht auf unbefugten Zugriff oder unbefugte Nutzung mitzuteilen.
Der Nutzer ist für die über sein Konto ausgeführten Handlungen verantwortlich, soweit diese ihm rechtlich zurechenbar sind.
4. Vertraulichkeitsvereinbarung
Der Zugang von Investoren und Vertretern von Investoren zu nicht öffentlichen oder nur eingeschränkt verbreiteten Gelegenheiten setzt den vorherigen Abschluss der einschlägigen Vertraulichkeitsvereinbarung voraus.
Das Dokument wird über die Plattform bereitgestellt und ist nach dem dort vorgesehenen Verfahren zu unterzeichnen oder anzunehmen.
Abschluss und Bestätigung der Vertraulichkeitsvereinbarung werden von der Plattform aufgezeichnet.
Solange die erforderliche Vertraulichkeitsvereinbarung nicht ordnungsgemäß geschlossen und bestätigt ist, bleibt der Zugang zu vertraulichen Informationen eingeschränkt.
Die Vereinbarung kann insbesondere umfassen:
- nicht veröffentlichte Gelegenheiten;
- Informationen mit eingeschränkter Verbreitung;
- in geschützten Bereichen bereitgestellte Unterlagen;
- nicht öffentliche finanzielle oder geschäftliche Informationen;
- weitere ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnete Elemente.
Die Vertraulichkeitspflichten gelten für den Zeitraum und zu den Bedingungen fort, die in der jeweiligen Vereinbarung festgelegt sind.
5. Informationen, Immobilien und Gelegenheiten
Die Plattform ermöglicht es Agenturen, Maklern und anderen ordnungsgemäß zugelassenen Nutzern, Informationen zu Immobilien oder Gelegenheiten bereitzustellen.
Je nach genutzter Funktion können diese Informationen umfassen:
- inserierter Preis;
- Lage;
- Flächen;
- Grundriss-Typologie;
- Anzahl der Schlaf- und Badezimmer;
- Garage;
- Erhaltungszustand;
- Nutzungszweck;
- Fotografien;
- Energieausweis;
- Beschreibung;
- Verfügbarkeit;
- indikative finanzielle oder wirtschaftliche Angaben;
- weitere vom jeweiligen Nutzer bereitgestellte Elemente.
Die Stelle oder Fachperson, die die Informationen bereitstellt, ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass:
- sie zur Bereitstellung berechtigt ist;
- sie über die erforderlichen Genehmigungen verfügt;
- die Informationen wahr und nicht irreführend sind;
- die maßgeblichen Angaben hinreichend aktuell gehalten werden;
- die verwendeten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen;
- die geltenden gesetzlichen und berufsrechtlichen Pflichten eingehalten werden.
Carlo International kann angemessene Maßnahmen zur Prüfung, Sicherheit, Moderation und Qualitätskontrolle ergreifen.
Diese Maßnahmen bedeuten nicht, dass Carlo International für jede Immobilie oder Gelegenheit eine vollständige rechtliche, technische, bauplanungsrechtliche, grundbuchliche, steuerliche, finanzielle oder wirtschaftliche Prüfung vornimmt.
Sofern ein bestimmtes Element nicht ausdrücklich als von Carlo International selbst überprüft gekennzeichnet ist, gewährleistet Carlo International nicht, dass von Dritten bereitgestellte Informationen jeweils:
- vollständig richtig;
- vollständig;
- aktuell;
- frei von Fehlern oder Auslassungen;
- dauerhaft verfügbar sind.
Die Darstellung einer Immobilie oder Gelegenheit auf der Plattform stellt kein bindendes Vertragsangebot von Carlo International dar und gewährleistet nicht deren Verfügbarkeit.
Vor Abschluss eines Geschäfts sollte der Interessent unmittelbar oder über ordnungsgemäß qualifizierte Fachleute die von ihm für angemessen gehaltenen rechtlichen, grundbuchlichen, bauplanungsrechtlichen, technischen, steuerlichen, finanziellen und wirtschaftlichen Prüfungen vornehmen.
Über die geschäftlichen Mechanismen der Plattform bereitgestellte Immobilien unterliegen den geltenden Zulassungsvoraussetzungen. Zum Zeitpunkt dieser Bedingungen beträgt der geltende inserierte Mindestwert 500.000 Euro je Immobilie, sofern in den vor der Nutzung des Dienstes dargestellten Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
6. Erwerbs- und Anlageentscheidungen und Zuordnung von Gelegenheiten
Die über die Plattform bereitgestellten Informationen, Werkzeuge, Filter, Kennzahlen, Vergleiche, Zuordnungen und sonstigen Inhalte dienen dazu, die Einsicht, Ordnung und das Verständnis der verfügbaren Informationen zu erleichtern.
Diese Elemente stellen keine von Carlo International erbrachte personalisierte rechtliche, steuerliche, finanzielle oder anlagebezogene Beratung dar.
Carlo International entscheidet nicht für den Nutzer, ob dieser eine bestimmte Immobilie erwerben, verkaufen, finanzieren, halten oder anderweitig verwerten soll.
Keine über die Plattform bereitgestellte Information stellt eine Gewähr dar für:
- künftige Wertsteigerung;
- Erträge;
- Rentabilität;
- Liquidität;
- Bewilligung einer Finanzierung;
- Erteilung eines Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis;
- Erlangung eines Steuervorteils;
- den Abschluss eines Geschäfts;
- ein bestimmtes rechtliches, steuerliches, finanzielles oder wirtschaftliches Ergebnis.
Die auf der Plattform in Bezug auf Immobilien verwendeten Begriffe "Investor", "Investition" oder "Investitionsgelegenheit" beziehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, auf den Erwerb, das Halten, die Entwicklung oder die Bewirtschaftung von Immobilienvermögen und stellen für sich genommen keine Empfehlung zu Finanzinstrumenten dar.
Zuordnung zu Anlagekriterien
Die Plattform kann die von einem Investor oder Vertreter von Investoren festgelegten Kriterien automatisch mit den zu den verfügbaren Gelegenheiten erfassten Elementen vergleichen und möglicherweise relevante Zuordnungen anzeigen.
Das Bestehen einer Zuordnung stellt weder eine Empfehlung noch eine Eignungsbeurteilung, eine Interessengarantie, eine Rentabilitätsgarantie noch einen Hinweis darauf dar, dass der Nutzer das Geschäft tätigen sollte.
Die Entscheidung, ein bestimmtes Geschäft zu prüfen, Kontakt aufzunehmen, zu verhandeln oder durchzuführen, liegt ausschließlich beim jeweiligen Nutzer.
7. Immobilienagenturen und Makler
Agenturen und Makler, die die Plattform nutzen, um Immobilien bereitzustellen, auf Anfragen zu antworten oder ihre Tätigkeit auszuüben, sind für die Einhaltung der für sie geltenden gesetzlichen und berufsrechtlichen Pflichten verantwortlich.
Eine Stelle, die in Portugal eine Immobilienvermittlungstätigkeit ausübt, muss über die gesetzlich vorgeschriebene AMI-Lizenz verfügen.
Makler, Mitarbeitende oder andere zugeordnete Fachleute müssen, soweit gesetzlich erforderlich, im Rahmen einer ordnungsgemäß zugelassenen Stelle handeln.
Agenturen und Makler sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass:
- sie berechtigt sind, die bereitgestellten Immobilien zu bewerben;
- die veröffentlichten Informationen wahr und hinreichend aktuell sind;
- sie über die erforderlichen Genehmigungen zur Verwendung von Fotografien, Grundrissen, Beschreibungen und sonstigen Inhalten verfügen;
- sie die geltenden berufsrechtlichen und gesetzlichen Regeln einhalten;
- sie über die Plattform erlangte Daten und Kontakte nur für legitime und zulässige Zwecke verwenden;
- sie die Vertraulichkeit von Gelegenheiten mit eingeschränkter Verbreitung wahren;
- sie die Verhandlungen, für die sie verantwortlich sind, unmittelbar führen;
- sie ihre beruflichen Daten und Zulassungsunterlagen aktuell halten.
Carlo International kann berufliche Unterlagen prüfen und den Zugang aussetzen, wenn die erforderlichen Unterlagen fehlen, abgelaufen oder ungültig sind oder begründete Zweifel an deren Echtheit oder Hinlänglichkeit bestehen.
Die Freigabe eines Kontos stellt keine absolute Gewähr, dauerhafte Zertifizierung oder Empfehlung der Zahlungsfähigkeit, Kompetenz, Zuverlässigkeit oder des Verhaltens der jeweiligen Fachperson dar.
8. Abonnements, Tarife, Guthaben und Zahlungen
Bestimmte Funktionen der Plattform unterliegen einem Abonnement, der Verwendung von Guthaben oder einer anderen dem Nutzer zuvor dargestellten Zahlung.
Tarife
Die Plattform stellt für Agenturen, Investoren und Vertreter von Investoren verschiedene Abonnementstufen bereit, darunter:
- Kostenlos;
- Basis;
- Professionell;
- Premium.
Jeder Tarif kann besondere Grenzen festlegen hinsichtlich:
- Anzahl der Immobilien;
- Anzahl der Makler oder Nutzer;
- Zugang zu Funktionen;
- Nutzung geschützter Bereiche;
- enthaltener digitaler Dienste;
- Laufzeit;
- weiterer vor Vertragsschluss dargestellter Grenzen.
Die für jeden Tarif geltenden Preise, Grenzen, Laufzeiten, Verlängerungsbedingungen und sonstigen Merkmale werden vor dessen Buchung in den anwendbaren Geschäftsbedingungen dargestellt.
Bestimmte Tarife erlauben es, Immobilien als hervorgehoben zu kennzeichnen. Als hervorgehoben gekennzeichnete Immobilien werden in den Listen und Suchergebnissen der Plattform zuerst dargestellt, vor den übrigen, die anschließend nach Veröffentlichungsdatum geordnet werden. Die Verfügbarkeit dieser Funktion hängt vom gebuchten Tarif ab, sodass der Abschluss eines höheren Tarifs die Position beeinflussen kann, an der die Immobilien eines gewerblichen Nutzers dargestellt werden.
Carlo International kann Preise oder Merkmale der Tarife für künftige Buchungen oder Verlängerungen ändern und wahrt dabei die geltenden vertraglichen und gesetzlichen Rechte.
Zahlungen
Die Preise, Zahlungsintervalle, Steuern, Rechnungsstellung und sonstigen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer dargestellt, bevor er die Zahlung abschließt.
Zahlungen können über unabhängige Zahlungsdienstleister abgewickelt werden.
Carlo International erhält über diese Zahlungen keine Anzahlung, Kaution oder Kaufpreiszahlung für den Erwerb einer Immobilie.
Die an Carlo International geleisteten Zahlungen sind ausschließlich für die von ihr bereitgestellten digitalen Dienste bestimmt.
Bei Zahlungsverzug, Kündigung oder Ablauf des Abonnements kann Carlo International die vom jeweiligen Tarif abhängigen Funktionen aussetzen oder einschränken.
Soweit eine automatische Verlängerung vorgesehen ist, werden deren Bedingungen vor Vertragsschluss dargestellt.
Verbraucher als Nutzer
Handelt ein Nutzer rechtlich als Verbraucher und schließt er mit Carlo International einen Vertrag, auf den zwingende Verbraucherschutzrechte anwendbar sind, so werden diese Rechte durch diese Bedingungen nicht beeinträchtigt.
Soweit ein Widerrufsrecht gesetzlich anwendbar ist, werden Informationen über dessen Frist, Ausübung und Folgen vor Vertragsschluss bereitgestellt.
Verlangt der Verbraucher den Beginn der Leistungserbringung während der gesetzlichen Widerrufsfrist, werden die nach anwendbarem Recht erforderlichen Erklärungen oder Einwilligungen eingeholt.
9. Anfragen, Einstufung von Gelegenheiten und Zugangspreis
Die Plattform ermöglicht es Käufern, Anfragen zu Immobilien einzureichen, einschließlich Anfragen zu Informationen, Kontakt oder Besichtigungen.
Ist eine Anfrage einer über die Plattform bereitgestellten Immobilie zugeordnet, kann sie über die für diese Immobilie und für geeignete gewerbliche Nutzer geltenden digitalen Mechanismen bearbeitet werden.
Carlo International stellt die technische Infrastruktur bereit, über die die Anfrage verarbeitet und übermittelt wird, und nimmt an der anschließend möglichen Immobilienverhandlung nicht teil.
9.1. Automatische Einstufung der Anfragen
Zum Zweck der Ordnung, Priorisierung und Funktionsweise der Weiterleitungsmechanismen der Plattform werden bestimmte Käuferanfragen automatisch auf Grundlage der vom Käufer selbst gemachten Angaben eingestuft.
Die Einstufung berücksichtigt sieben Kriterien:
- den für den Kauf vorgesehenen Zeitraum;
- die Deckung des angegebenen Budgets gegenüber dem inserierten Wert der Immobilie;
- die Finanzierungslage oder den Finanzierungsbedarf;
- einen Besichtigungswunsch;
- die Anwesenheit des Käufers in Portugal;
- die Angabe einer Telefonnummer;
- die Angabe, ob der Käufer die Anfrage ausschließlich über die Plattform bearbeitet.
Die Kombination dieser Kriterien ergibt eine Punktzahl zwischen 0 und 100 und die entsprechende Einstufung der Anfrage in eine der folgenden Stufen:
- Kontakt;
- Lead;
- Qualifizierter Lead;
- Heißer Lead.
Die Einstufung dient dem Betrieb der Plattform und stellt weder eine Bewertung der Kreditwürdigkeit, Finanzkraft, Zuverlässigkeit oder Investitionsqualität noch eine Gewähr dafür dar, dass der Käufer ein Geschäft tätigen wird.
Eine als Kontakt eingestufte Anfrage wird nicht über die entgeltlichen Zugangsmechanismen bereitgestellt und nicht in das gemeinsame Verzeichnis entgeltlicher Gelegenheiten aufgenommen.
Weitere Informationen zu dieser Einstufung, einschließlich Angaben zur damit verbundenen automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, sind in der Datenschutzrichtlinie verfügbar.
9.2. Entgeltlicher Zugang zu Gelegenheiten
Bestimmte als Lead, Qualifizierter Lead oder Heißer Lead eingestufte Gelegenheiten können einem von der Agentur geschuldeten Zugangspreis unterliegen.
Diese Zahlung vergütet ausschließlich eigene digitale Leistungen von Carlo International, darunter, soweit einschlägig:
- Bereitstellung und Betrieb der Plattform;
- Verarbeitung und Aufbereitung der Anfrage;
- Einstufung und Kategorisierung der Gelegenheit;
- Zuordnung zu geeigneten gewerblichen Nutzern;
- technische Zuweisung der Gelegenheit;
- Zugang zu den mit der Anfrage verbundenen Daten und Funktionen zu den zulässigen Bedingungen.
Die Zahlung stellt keinen Kauf und keinen Verkauf personenbezogener Daten dar.
Der Zugang zu personenbezogenen Daten ist auf die zulässigen Zwecke und auf die in der Datenschutzrichtlinie und im anwendbaren Recht festgelegten Bedingungen beschränkt.
9.3. Berechnung des Zugangspreises
Der Zugangspreis wird aus dem inserierten Wert der Immobilie und der der Anfrage zugewiesenen Stufe nach folgender Formel berechnet:
inserierter Wert der Immobilie × 0,0001 × Multiplikator der Stufe
Die Multiplikatoren betragen:
- Lead: 0,5;
- Qualifizierter Lead: 1;
- Heißer Lead: 2.
Das Ergebnis unterliegt einem Mindestpreis von 10 Euro und einem Höchstpreis von 400 Euro je Zugang.
Verwendet die Plattform Guthaben als internes Zahlungsmittel, so entspricht die für den Zugang erforderliche Anzahl oder der erforderliche Wert an Guthaben dem nach den geltenden Geschäftsbedingungen anwendbaren Preis.
Der Zugangspreis:
- ist ein Entgelt für digitale Leistungen und für den Zugang zur Gelegenheit;
- stellt keine Immobilienvermittlungsprovision dar;
- wird unabhängig vom späteren geschäftlichen Ergebnis geschuldet;
- hängt nicht vom Abschluss eines Vorvertrags, einer Urkunde oder eines sonstigen Immobiliengeschäfts ab;
- hängt nicht von dem zwischen Käufer und Verkäufer letztlich vereinbarten Preis ab;
- entspricht keinem Prozentsatz des im Geschäft tatsächlich vereinbarten Preises;
- gewährleistet nicht, dass der Käufer antwortet;
- gewährleistet nicht, dass eine Verhandlung aufgenommen wird;
- gewährleistet nicht den Abschluss eines Geschäfts.
9.4. Alternative Weiterleitung und gemeinsames Verzeichnis
Bearbeitet die der Immobilie zugeordnete Agentur die Anfrage nicht, darf die Gelegenheit nur dann über das gemeinsame Verzeichnis an andere Agenturen weitergeleitet werden, wenn der Käufer in diese Weiterleitung eingewilligt hat.
Ohne diese Einwilligung wird die Gelegenheit über diesen Mechanismus keiner anderen Agentur bereitgestellt.
Sind die Voraussetzungen für die Weiterleitung erfüllt, so gilt:
- zunächst können nur eingeschränkte oder nicht unmittelbar identifizierende Angaben dargestellt werden;
- die Gelegenheit kann zum Gegenwert von 40% des ursprünglich berechneten Zugangspreises bereitgestellt werden;
- ist sie als Heißer Lead eingestuft, kann sie 72 Stunden verfügbar bleiben;
- bei den übrigen geeigneten Stufen kann sie 168 Stunden verfügbar bleiben;
- die Gelegenheit steht nicht mehr zur Verfügung, sobald sie von einer Agentur wirksam übernommen wurde oder die jeweilige Frist abgelaufen ist.
Die erste geeignete Agentur, die die Übernahme der Gelegenheit über den Mechanismus der Plattform wirksam abschließt, erhält deren ausschließliche Zuweisung.
Das System verwendet technische Mechanismen, die verhindern sollen, dass dieselbe Gelegenheit gleichzeitig mehr als einer Agentur zugewiesen wird.
Nach der Zuweisung finden die Verhandlung und ein etwaiges Geschäft unmittelbar zwischen den Beteiligten und Fachleuten statt, ohne Beteiligung von Carlo International an der Verhandlung.
9.5. Verwendung der erhaltenen Daten
Eine Agentur oder Fachperson, die über eine Gelegenheit Kontaktdaten erhält, darf diese ausschließlich verwenden:
- zur Bearbeitung der vom Nutzer gestellten Anfrage;
- für Mitteilungen, die in vernünftigem Zusammenhang mit dieser Anfrage stehen;
- für andere Zwecke, die über eine eigenständige Rechtsgrundlage verfügen und mit dem anwendbaren Recht vereinbar sind.
Der Zugang zu einer Gelegenheit begründet kein Recht auf uneingeschränkte Nutzung, Weiterverkauf, Übertragung oder Verwertung der zugehörigen personenbezogenen Daten.
10. Verhalten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform rechtmäßig, verantwortungsvoll und im Einklang mit ihrem Zweck zu nutzen.
Untersagt ist insbesondere:
- falsche, betrügerische oder wesentlich irreführende Angaben zu machen;
- sich als eine andere Person oder Stelle auszugeben;
- gefälschte oder ungültige Dokumente zu verwenden;
- rechtswidrige, betrügerische, missbräuchliche oder beleidigende Inhalte zu veröffentlichen;
- Rechte des geistigen Eigentums, der Privatsphäre, des Datenschutzes oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen;
- über die Plattform erlangte personenbezogene Daten oder Kontakte für unzulässige Zwecke zu verwenden;
- unerbetene geschäftliche Mitteilungen unter Verstoß gegen anwendbares Recht zu versenden;
- vertrauliche oder nur eingeschränkt verbreitete Informationen außerhalb der zulässigen Bedingungen offenzulegen;
- ohne Erlaubnis automatisierte Datenerhebung, Scraping oder Massenextraktion durchzuführen;
- Sicherheits-, Zugangskontroll-, Abonnement- oder Zahlungsmechanismen zu umgehen;
- zu versuchen, ohne Erlaubnis auf Konten, Systeme oder geschützte Bereiche zuzugreifen;
- den Betrieb der Plattform zu stören;
- Viren, Schadcode oder andere Elemente einzubringen, die die Sicherheit beeinträchtigen können;
- die Plattform für Betrug, Geldwäsche, Finanzierung rechtswidriger Tätigkeiten oder andere rechtswidrige Handlungen zu nutzen;
- die Plattform zu nutzen, um Dritte zu belästigen, zu bedrohen oder zu schädigen.
11. Kommunikation, Deal Rooms und Verhandlungen zwischen Nutzern
Die Plattform kann Funktionen bereitstellen, die die Kommunikation und den kontrollierten Informationsaustausch zwischen Nutzern erleichtern, einschließlich Nachrichten und geschützter Dokumentbereiche oder Deal Rooms.
Die Kommunikation zwischen Nutzern liegt in der Verantwortung der jeweils Beteiligten.
Entwickelt sich eine Kommunikation zu einer Verhandlung, findet diese unmittelbar zwischen den Parteien und, soweit einschlägig, über die von ihnen beauftragten Fachleute statt.
Carlo International nimmt an dieser Verhandlung nicht teil, vertritt keine der Parteien und nimmt keine Befugnisse in Anspruch, Angebote in deren Namen anzunehmen oder abzulehnen.
Carlo International wird nicht:
- den Endpreis eines Geschäfts festlegen;
- Beträge in Vertretung der Parteien vorschlagen;
- Angebote annehmen oder ablehnen;
- Gegenangebote als Vertreterin übermitteln;
- darüber entscheiden, ob eine Partei eine Bedingung annehmen oder ablehnen soll;
- Zahlungsbedingungen zwischen den Parteien vereinbaren;
- Abschlusstermine im Namen der Parteien festlegen;
- Anzahlungen oder Kautionen zur Immobilie entgegennehmen;
- Immobilienverträge im Namen der Parteien abschließen.
Deal Rooms
Deal Rooms sind technische Funktionen zur Organisation, Bereitstellung, Kommunikation und gemeinsamen Nutzung von Dokumenten zwischen berechtigten Nutzern.
Die Bereitstellung eines Dokuments in einem Deal Room:
- bedeutet nicht, dass Carlo International das Dokument rechtlich geprüft hat;
- stellt keine Bestätigung seiner Echtheit dar;
- ersetzt keine angemessene rechtliche, technische, steuerliche oder finanzielle Prüfung;
- macht Carlo International nicht zur Verwahrerin, Beauftragten oder Vertreterin der Parteien.
Angebote, Erklärungen, Verpflichtungen oder Vereinbarungen zwischen Nutzern wirken ausschließlich zwischen den jeweils Beteiligten, unbeschadet der eigenen Verantwortlichkeiten von Carlo International in Bezug auf den Betrieb ihrer digitalen Dienste.
12. Geistiges Eigentum
Sofern nicht anders angegeben, gehören die eigenen Elemente der Plattform, einschließlich visueller Identität, Struktur, Design, institutioneller Texte, Software, eigener Datenbanken, Marken, Logos und Originalinhalte, Carlo International oder werden mit Genehmigung der jeweiligen Inhaber verwendet.
Der Zugang zur Plattform verleiht dem Nutzer keine Rechte des geistigen Eigentums an diesen Elementen.
Die Vervielfältigung, Verbreitung, Änderung, kommerzielle Verwertung oder unbefugte Nutzung geschützter Inhalte ist nicht gestattet, außer in den gesetzlich erlaubten Fällen oder mit vorheriger schriftlicher Genehmigung.
Die Rechte an Fotografien, Beschreibungen, Grundrissen, Marken und sonstigen von Nutzern bereitgestellten Materialien verbleiben bei den jeweiligen Inhabern.
Mit der Bereitstellung von Inhalten auf der Plattform erklärt der Nutzer, über die erforderlichen Rechte und Genehmigungen zu verfügen, und räumt Carlo International für den Zeitraum, in dem diese Inhalte über den Dienst dargestellt oder verarbeitet werden sollen, eine nicht ausschließliche und auf das Erforderliche beschränkte Erlaubnis ein, diese Inhalte im Rahmen des Betriebs der Plattform zu hosten, technisch zu vervielfältigen, darzustellen, zu formatieren und bereitzustellen.
Diese Erlaubnis überträgt das Eigentum an den Inhalten des Nutzers nicht auf Carlo International.
13. Dienste, Fachleute und Inhalte Dritter
Die Plattform kann Links, Integrationen oder Verweise auf Websites, Systeme, Zahlungsdienstleister, Fachleute oder andere Dienste Dritter enthalten.
Diese Dritten sind für ihre eigenen Dienste, Richtlinien, Inhalte, Sicherheit und Vertragsbedingungen verantwortlich.
Die Nutzung ihrer Dienste kann den von den Anbietern selbst festgelegten Bedingungen und Richtlinien unterliegen.
Externe Fachleute
Die Plattform kann Funktionen bereitstellen, über die der Nutzer Kontakt zu oder Unterstützung von Rechtsanwälten, juristischen Fachleuten, Fachleuten oder Stellen im Bereich Finanzierung oder anderen unabhängigen Anbietern erbitten kann.
Die Aufgabe von Carlo International beschränkt sich in diesen Fällen auf die rechtlich zulässigen technischen und administrativen Funktionen, die der Interessenbekundung, der administrativen Aufbereitung der Anfrage oder dem Kontakt zwischen dem Nutzer und der unabhängigen Fachperson dienen.
Carlo International erbringt durch die bloße Nutzung der Plattform nicht unmittelbar:
- Rechtsdienstleistungen, die rechtlich qualifizierten Fachleuten vorbehalten sind;
- rechtliche Vertretung;
- individuelle Rechtsberatung;
- Buchhaltungsdienstleistungen, die rechtlich qualifizierten Fachleuten vorbehalten sind;
- Kreditvermittlung;
- die Vorlage oder das Angebot von Kreditverträgen;
- personalisierte Empfehlung von Kreditverträgen;
- regulierte Finanzberatung.
Die Nutzung einer Kontakt- oder Unterstützungsfunktion begründet für sich genommen kein Mandatsverhältnis, keinen Kreditvermittlungsvertrag, kein Buchhaltungsverhältnis und kein sonstiges Berufsmandat zwischen dem Nutzer und Carlo International.
Übernimmt eine unabhängige Fachperson die Erbringung einer Leistung, kommt das Berufsverhältnis unmittelbar zwischen dem Nutzer und dieser Fachperson oder Stelle zustande.
Der Leistungsumfang, die Honorare, Berufspflichten, Haftung und sonstigen Vertragsbedingungen werden unmittelbar zwischen diesen Parteien festgelegt.
Im Bereich der Finanzierung dürfen die Funktionen der Plattform nicht dazu genutzt werden, Carlo International die Ausübung von Tätigkeiten zu ermöglichen, die rechtlich Kreditvermittlern vorbehalten sind, noch dazu, einem Kreditvermittler zu ermöglichen, die Ausübung seiner Tätigkeit ganz oder teilweise auf Carlo International zu übertragen.
Carlo International haftet nicht für berufliche Handlungen oder Unterlassungen unabhängiger Anbieter, die ihr rechtlich nicht zurechenbar sind, unbeschadet der Haftung von Carlo International für den Betrieb ihrer eigenen digitalen Dienste.
Das Bestehen eines Links, einer Integration, einer Kontaktfunktion oder eines Verweises auf einen Dritten stellt für sich genommen keine Gewähr oder Empfehlung von Carlo International in Bezug auf diesen Dritten dar.
14. Verfügbarkeit, Sicherheit und technische Änderungen der Plattform
Carlo International wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um Betrieb, Wartung und Sicherheit der Plattform zu gewährleisten.
Es wird jedoch nicht gewährleistet, dass der Dienst dauerhaft verfügbar, vollständig fehlerfrei oder gegen technische oder Sicherheitsvorfälle immun ist.
Vorübergehende Unterbrechungen oder Einschränkungen können auftreten, etwa wegen:
- Wartung;
- technischer Aktualisierungen;
- Sicherheitskorrekturen;
- Ausfällen externer Anbieter;
- Telekommunikationsproblemen;
- Cybersicherheitsvorfällen;
- höherer Gewalt;
- Ereignissen außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von Carlo International.
Soweit vernünftigerweise möglich, werden Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen solcher Situationen zu verringern.
Carlo International kann Funktionen ändern, ersetzen oder einstellen, wenn ein angemessener technischer, betrieblicher, sicherheitsbezogener, geschäftlicher oder rechtlicher Grund besteht, und wahrt dabei die für Nutzer und laufende Verträge geltenden Rechte.
15. Haftung
Carlo International haftet für die Pflichten, die ihr als Betreiberin der Plattform gesetzlich oder vertraglich zuzurechnen sind.
Carlo International ist nicht Partei der Immobilienverträge, die unmittelbar zwischen Käufern, Investoren, Eigentümern, Agenturen oder anderen Nutzern geschlossen werden.
Soweit nach anwendbarem Recht zulässig, haftet Carlo International nicht für Schäden, die ausschließlich beruhen auf:
- unrichtigen, unvollständigen oder veralteten Angaben Dritter;
- der Zurückziehung oder Änderung einer Immobilie durch die dafür verantwortliche Person;
- unmittelbar zwischen Nutzern geführten Verhandlungen;
- der Nichterfüllung unmittelbar zwischen Nutzern eingegangener Pflichten;
- unabhängigen beruflichen Handlungen von Agenturen, Maklern, Rechtsanwälten, Fachleuten im Bereich Finanzierung, Buchhaltern oder anderen Anbietern;
- Erwerbs-, Anlage-, Finanzierungs- oder Vertragsentscheidungen des Nutzers;
- dem Ausbleiben einer Antwort eines anderen Nutzers;
- dem Ausbleiben eines wirtschaftlichen Ergebnisses im Zusammenhang mit einer Gelegenheit;
- vorübergehender Nichtverfügbarkeit aufgrund von Umständen außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von Carlo International;
- der Nutzung der Plattform unter Verstoß gegen diese Bedingungen.
Die Einstufung von Anfragen, die Zuordnung zwischen Kriterien und Gelegenheiten sowie andere automatische Funktionen stellen keine Gewähr für Eignung, Kreditwürdigkeit, erfolgreiche Verhandlung oder den Abschluss eines Geschäfts dar.
Keine Bestimmung dieser Bedingungen schließt aus oder beschränkt:
- eine Haftung, die gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann;
- eine Haftung aus ausdrücklich von Carlo International übernommenen Pflichten;
- zwingende Verbraucherrechte;
- sonstige Haftungen, deren Ausschluss oder Beschränkung gesetzlich untersagt ist.
16. Schutz personenbezogener Daten
Die im Rahmen der Plattform erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt dem anwendbaren Datenschutzrecht, einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung.
Die Bedingungen zu Erhebung, Nutzung, Weitergabe, Aufbewahrung, Sicherheit und Ausübung der Rechte betroffener Personen sind in der Datenschutzrichtlinie von Carlo International beschrieben.
Die Datenschutzrichtlinie enthält insbesondere Angaben zu:
- der automatischen Einstufung der Anfragen von Käufern;
- den sieben in dieser Einstufung verwendeten Kriterien;
- der Verwendung der Punktzahl zur Ordnung und Weiterleitung von Anfragen;
- der Weitergabe von Kontaktdaten an gewerbliche Nutzer;
- den für die alternative Weiterleitung geltenden Einwilligungsmechanismen;
- den Sicherheits-, Aktivitäts- und Compliance-Aufzeichnungen;
- den geltenden Aufbewahrungsfristen.
Carlo International führt bestimmte Aufzeichnungen über maßgebliche auf der Plattform durchgeführte Vorgänge und Entscheidungen für die dafür erforderlichen Zeiträume und nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Pflichten.
Der über die Plattform erlangte Zugang zu Daten verleiht dem Empfänger kein Recht, diese für Zwecke zu verwenden, die mit den Zwecken unvereinbar sind, die ihre Bereitstellung gerechtfertigt haben.
17. Moderation, Meldungen, Sperrung und Kontoschließung
Carlo International kann Moderationsmaßnahmen ergreifen, die dem Schutz der Rechtmäßigkeit, Sicherheit, des Vertrauens und des ordnungsgemäßen Betriebs der Plattform dienen.
Diese Maßnahmen können umfassen:
- menschliche Prüfung von Inhalten oder Verhaltensweisen;
- automatische Prüfungen zur Erkennung von Risiko- oder Verstoßsituationen;
- Anforderung von Informationen oder Unterlagen;
- Entfernung oder Einschränkung von Inhalten;
- Verwarnungen;
- vorübergehende Einschränkung von Funktionen;
- Sperrung des Kontos;
- Schließung des Kontos.
Meldungen
Die Plattform stellt einen Mechanismus bereit, über den Sachverhalte gemeldet werden können, die als vertragswidrig oder rechtswidrig angesehen werden, darunter:
- falsche Angaben;
- Betrug;
- missbräuchliches Verhalten;
- missbräuchliche Datennutzung;
- unzulässige Offenlegung vertraulicher Informationen;
- möglicherweise rechtswidrige Inhalte.
Die Abgabe einer Meldung bewirkt für sich genommen keine automatische Einschränkung für die betroffene Person oder Stelle. Meldungen werden den Umständen angemessen geprüft; Klarstellungen oder zusätzliche Nachweise können angefordert werden.
Die Plattform stellt getrennte Kommunikationskanäle für die meldende Person und für die betroffene Person oder Stelle bereit. Die Identität der meldenden Person wird der betroffenen Person nicht offengelegt, außer wenn dies erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
Soweit dies mit der Art des Sachverhalts, der Sicherheit der Nutzer und den anwendbaren gesetzlichen Pflichten vereinbar ist, erhält die betroffene Person oder Stelle vor einer nachteiligen endgültigen Entscheidung angemessene Gelegenheit, sich zu äußern oder Nachweise vorzulegen.
Diese Anhörung kann eingeschränkt oder aufgeschoben werden, wenn:
- eine dringende Schutzmaßnahme erforderlich ist;
- ein ernstes Sicherheitsrisiko besteht;
- die Mitteilung eine Untersuchung gefährden könnte;
- die Gefahr der Vernichtung oder Manipulation von Beweismitteln besteht;
- Carlo International rechtlich daran gehindert ist, bestimmte Informationen offenzulegen.
Sperrung, Einschränkung oder Schließung
Carlo International kann ein Konto einschränken, sperren oder schließen, wenn begründete Anhaltspunkte bestehen, insbesondere wenn:
- gegen diese Bedingungen verstoßen wird;
- eine betrügerische oder rechtswidrige Nutzung vorliegt;
- die Sicherheit der Plattform oder Dritter gefährdet ist;
- Zahlungspflichten nicht erfüllt werden;
- erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt wurden;
- Unterlagen abgelaufen sind oder die erforderliche Zulassung nicht mehr belegen;
- keine gültige Vertretungsmacht mehr besteht;
- wiederholt gegen Pflichten verstoßen wird;
- dies zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht oder einer Anordnung einer zuständigen Behörde erforderlich ist.
Soweit die Umstände und das anwendbare Recht es zulassen, wird der Nutzer über die Maßnahme und die wesentlichen Gründe informiert, auf denen sie beruht.
Der Nutzer kann sich äußern oder die Maßnahme über die in Abschnitt 22 angegebenen Kontaktwege beanstanden.
Soweit für gewerbliche Nutzer eine bestimmte Ankündigungsfrist oder Begründungspflicht gesetzlich gilt, beachtet Carlo International diese Regelung. Insbesondere werden, soweit die Verordnung (EU) 2019/1150 anwendbar ist, die Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung des Dienstes nach den Anforderungen dieser Regelung mitgeteilt und begründet, unbeschadet der dort vorgesehenen Ausnahmen.
Der Nutzer kann die Schließung seines Kontos über die von der Plattform bereitgestellten Wege beantragen, unbeschadet der Aufbewahrung von Informationen, soweit dies zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht, zur Ausübung von Rechten, zur Sicherheit, zur Betrugsprävention oder für andere in der Datenschutzrichtlinie beschriebene berechtigte Zwecke erforderlich ist.
18. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Carlo International kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Bedarf aktualisieren, insbesondere aufgrund von Änderungen:
- rechtlicher oder regulatorischer Art;
- technischer Art;
- betrieblicher Art;
- sicherheitsbezogener Art;
- geschäftlicher Art;
- im Zusammenhang mit neuen Funktionen oder Diensten.
Die geltende Fassung und deren Aktualisierungsdatum sind dauerhaft auf der Plattform verfügbar.
Änderungen entfalten keine Rückwirkung auf bereits abgeschlossene Sachverhalte, es sei denn, dies ergibt sich aus dem Gesetz oder wird zu rechtlich zulässigen Bedingungen ausdrücklich vereinbart.
Ist eine Änderung wesentlich, ergreift Carlo International angemessene Mittel, um die betroffenen Nutzer zu informieren.
Gegenüber gewerblichen Nutzern, die unter die für Online-Vermittlungsdienste geltende Regelung fallen, werden vorgeschlagene Änderungen auf einem dauerhaften Datenträger mit der gesetzlich vorgeschriebenen Frist mitgeteilt. Soweit die in der Verordnung (EU) 2019/1150 vorgesehene Mindestfrist gilt, beträgt diese mindestens 15 Tage und kann länger sein, wenn die Art der Änderung erhebliche technische oder geschäftliche Anpassungen durch den gewerblichen Nutzer erfordert.
Die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen können Anwendung finden, insbesondere wenn eine sofortige Änderung zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht oder zur Reaktion auf ein unvorhergesehenes und unmittelbares Risiko im Zusammenhang mit Betrug, Schadsoftware, Datenschutzverletzungen oder anderen Cybersicherheitsrisiken erforderlich ist.
Der gewerbliche Nutzer kann die ihm nach anwendbarem Recht infolge dieser Änderungen zustehenden Kündigungsrechte ausüben.
Für die übrigen Nutzer wahrt das Inkrafttreten von Änderungen etwaige zwingende Rechte, einschließlich der Verbraucherrechte.
19. Teilunwirksamkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, rechtswidrig oder undurchsetzbar sein, so führt dieser Umstand für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Die übrigen Klauseln bleiben im größtmöglichen nach anwendbarem Recht zulässigen Umfang in Kraft.
Soweit möglich, wird die betroffene Bestimmung so ausgelegt oder ersetzt, dass sie sich dem ursprünglichen Zweck rechtmäßig annähert, ohne gegen anwendbares Recht zu verstoßen.
20. Anwendbares Recht, Verbraucher und Streitbeilegung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen portugiesischem Recht.
Die Wahl portugiesischen Rechts berührt nicht die zwingenden Rechte, die einem Verbraucher nach dem für ihn nach den Regeln des internationalen Privatrechts anwendbaren Recht zustehen können.
Die gerichtliche Zuständigkeit für die Beilegung von Streitigkeiten bestimmt sich nach dem anwendbaren Recht, einschließlich der zwingenden Verbraucherschutzvorschriften.
Alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten
Schließt Carlo International einen Vertrag mit einem Nutzer, der die Rechtsstellung eines Verbrauchers hat, so kann dieser nach Maßgabe des anwendbaren Rechts die zuständige Stelle zur alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten anrufen.
Die zuständige Stelle bestimmt sich nach den für den konkreten Fall geltenden rechtlichen und örtlichen Regeln.
Carlo International stellt dem Verbraucher auf den gesetzlich vorgeschriebenen Wegen die Bezeichnung der anwendbaren Stelle oder Stellen zur alternativen Streitbeilegung und deren Websites zur Verfügung.
Die aktuelle Liste der in Portugal anerkannten Stellen zur alternativen Streitbeilegung wird von den zuständigen Behörden bereitgestellt.
Die Inanspruchnahme von Mechanismen der alternativen Streitbeilegung berührt nicht das Recht auf Zugang zu den Gerichten nach anwendbarem Recht.
21. Sprachfassungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden bereitgestellt auf:
- Portugiesisch;
- Englisch;
- Deutsch;
- Französisch;
- Italienisch;
- Spanisch.
Carlo International wird sich um die materielle Gleichwertigkeit der verschiedenen Sprachfassungen bemühen.
Bei Abweichungen, Zweifeln oder Widersprüchen zwischen Übersetzungen dient die portugiesische Fassung als Auslegungsmaßstab, unbeschadet der zwingenden Rechte, die das anwendbare Recht dem Nutzer, insbesondere dem Verbraucher, in Bezug auf die Sprache einräumt, in der ihm die Vertragsinformationen erteilt wurden.
22. Kontakt und Identifikation
Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zur Nutzung der Plattform, zu einer ein Konto betreffenden Maßnahme oder zur Ausübung von Rechten kann sich der Nutzer wenden an:
Carlo International
E-Mail: info@carlointernational.pt
Es kann auch die auf der Plattform verfügbare offizielle Kontaktseite genutzt werden.
Die vollständige rechtliche Identifikation der Stelle, einschließlich Firmenbezeichnung, Registernummer, Sitz und Handelsregisterangaben, ist auf der Seite mit den rechtlichen Informationen der Plattform verfügbar.
